Politik

Historische Entwicklung des Terrorismus

Eine historisch angelegte Betrachtung zeigt die Eskalation der Angriffsdimensionen:
Ging es zunächst um klassische Attentate gegen Symbolfiguren und Repräsentanten der bekämpften politischen Ordnung, so entwickelte sich später die Einbeziehung Dritter, gefolgt von der heute vor allem im islamischen Kontext gängigen Anschlagsmuster des Selbstmord-Attentäters. Die Eskalation besteht zum einen darin, dass unbeteiligte Dritte und später auch der Attentäter selbst zu opfern werden. Zum anderen ist aber auch die technische Aufrüstung zu beachten: waren Sprengstoff und Dolche zunächst die Hauptwerkzeuge des Terrors, sind ihm heute kaum technische Grenzen gesetzt.

Politisch motivierte Gewalt, Idee und Praxis des Tyrannenmords, Attentate gegen die Herrscher lassen sich historisch sehr weit zurückverfolgen:
Vom Terrorismus im engeren Sinne sprechen wir jedoch erst seit den Entwicklungen im 19. Jahrhundert.
Zu den klassischen Beispielen für organisierten militanten Widerstand gehören die Zeloten, die nach der römischen Besetzung Palästinas im 1. Jahrhundert eine Art Guerillakrieg gegen die römischen Besatzer führten. Zu den Vorläufern des Terrorismus wird in der Literatur immer wieder auch der persische Orden der Assassinen im 11. Jahrhundert genannt, der durch Terror versuchte, benachbarte Gebirgsfestungen und Städte einzunehmen und von seiner radikal-islamistischen Doktrin zu überzeugen.
In der Umbruchzeit des 19. Jahrhunderts unter Bedingungen eines säkularen Staates, beginnender Industrialisierung und Demokratisierung, setzte sich die Tradition politischer Attentate fort.
Zunächst entwickelte sich der Terrorismus in der klassischen Form von politisch motivierten Anschlägen gegen staatliche Repräsentanten oder auch Einzelpersonen. Als 1819 ein Student den Dichter und Informanten des russischen Zaren August v. Kotzebue ermordete, folgten die Karlsbader Beschlüsse, die eine staatliche Verfolgung von mißliebigen Professoren und Studenten nach sich zogen. Kotzebue war gegen die politischen Ziele der studentischen Turnerbünde, gegen Demokratie und Pressefreiheit zu Felde gezogen.
Auf Kaiser Wilhelm I. wurden vier Attentate verübt, unter den Tätern wiederum Akademiker wie ein promovierter Landwirt. 1878, nach dem dritten Anschlag, wurden die Sozialistengesetze erlassen, die sich gegen die „gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ richteten.
Der russische Zar Alexander I. musste ebenfalls eine ganze Reihe von Attentaten über sich ergehen lassen. Die revolutionäre Gruppe Narodnaja Wolja („Wille des Volkes“) ermordete die Polizeipräsidenten von St.Petersburg und Kiew bevor der vierte Anschlag auf den Zaren erfolgreich war. Seine Kutsche wurde 1881 von der Gruppe in die Luft gesprengt. Der Staat antwortete auch hier mit Repression, gleichwohl erfolgte ein neues, misslungenes Attentat auf den neuen Zaren (Alexander III.). Einer der Täter, ein Bruder Lenins, wurde zum Tode verurteilt und hingerichtet.

Der Terrorismus hat sich von Anfang an auf politische Theorien bezogen. Sie liefern die Analysen der bedrohlichen, zu bekämpfenden Zustände und die Rechtfertigung der Gewalt. Diese Legitimation schöpft vornehmlich aus zwei verschiedenen Begründungen:
--> Gewalt sei legitim, weil man selbst der Verfolgung ausgesetzt sei
--> Gewalt sei legitim als taktisches Instrument, weil nur so die Gewaltherrschaft der anderen beendet werden könne
Die russischen Täter waren beeinflusst durch Bakunins Theorie des Anarchismus. Er hatte Gewalt gegen staatliche Institutionen für notwendig erachtet, weil nur so die Unterdrückung durch das Privateigentum und den Staat beendet werden könne. Auch kleiner gescheiterte Anschläge führen Bakunin zufolge zu Lernprozessen, denn nur in der Propaganda der Tat, in gegenständlichen Erfahrungen, lernt das Volk die Schritte zu seiner Befreiung.

In Deutschland war die Umbruchzeit der Weimarer Republik gekennzeichnet von politisch motivierter Gewalt. 1921 und 1922, kurz nach ihrer Gründung, wurden staatliche Repräsentanten und politische Symbolfiguren Opfer des Terrorismus. Zunächst fiel der Zentrums-Politiker Matthias Erzberger, der als Staatssekretär den Versailler Vertrag unterschrieben hatte, einem Anschlag zum Opfer. Verantwortlich waren zwei ehemalige Marineoffiziere, die als ANgehörige der „Brigade Ehrhardt“ in Erzberger eine Symbolfigur des „Versailler Schanddiktats“ sahen. Am 24. Juni wurde dann Außenminister Walther Rathenau von zwei völkischen Fanatikern ermordet. Die rechtsextrem motivierten Attentate waren keine Einzelfälle. Nicht nur prominente Politiker wie Rathenau, Erzberger, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gehörten zu den Opfern, sondern auch eine Vielzahl weniger bekannter Demokraten, Sozialisten und Kommunisten.
Waren es am Anfang der zwanziger Jahre Freikorps und kleine völkische Fruppen, von denen die Gewalt ausging, so prägte am Ende der Weimarer Republik die SA mit ihrer Parole Kampf um die Strasse die militante Ablehnung von Demokratie und Republik.
Diese Parole markierte einen bedeutenden Wandel in der Geschichte des Terrorismus. Bis dahin gangen die Täter von der Unmittelbarkeit ihrer Taten aus. SIe vermuteten, dass der Tod des Herrschers einen Wandel des bekämpften Regimes zur Folge hätte oder aber zumindest zum Umdenken der Politik führen würde.

Dieses Motiv geht in den Auseinandersetzungen Ende der Weimarer Republik und dann später in der BRD verloren und wird ersetzt durch ein anderes: Kampf um die Öffentlichkeit
Terroristen und politisch motivierte Gewalttäter gehen im Zuge der Entstehung der Mediengesellschaft nun davon aus, dass die Taten die Öffentlichkeit wachrütteln und revolutionäre Veränderungen des Massenbewusstseins herbeiführen.
Insofern ist die Abkehr von Attentaten auf politische Repräsentanten in der neuen Entwicklung des Terrorismus und die Konzentration auf technische oder logistische Einrichtungen, etwa das WTC, als symbolhafte Aktion zu verstehen, deren Ziel es ist, die Öffentlichkeit wachzurütteln und den Staat zu Reaktionen zu zwingen. Der gleichen Logik folgt die rücksichtslose Einbeziehung von Unbeteiligten, etwa im Falle der Selbstmordattentäter.

Moderne Formen des Terrorismus sind nicht mehr von Motiven des Tyrannenmord geleitet, sondern von der Vosrtellung, durch konkrete Aktionen über massenmediale Verbreitung das Bewusstsein zu verändern und dadurch Politik zu gestalten.
Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre beginnt ein neues Kapitel des Terrorismus in Europa:
1968 nimmt in Spanien die ETA den bewaffneten Kampf um die Unabhängigkeit des Baskenlandes auf. Die separatistische Variante des Terrorismus wird deutlich.
Ebenso bei der IRA, die 1972 den bewaffneten Kampf um die Loslösung Nordirlands von Großbritannien und die Vereinigung von Nordirland mit der Republik Irland aufnimmt.
Italien erlebt 1969 zunächst eine Terrorwelle von rechts. 1970 gründen sich dann in Italien die links-terroristischen Roten Brigaden.
Obwohl die Gewalttaten dieser Gruppen vor allem öffentlichwirksamen Strategien folgten, gehören auch Repräsentanten und Symbolfiguren des politischen und wirtschaftlichen Lebens auch weiterhin zu den Anschlagszielen:
--> Aldo Moro, Präsident der Democrazia Cristiana, wurde 1978 von den Roten Brigaden ermordet;
--> der Generaldirektor von Renault, Georges Beese, fiel 1986 einem Attentat der französischen Action Directe zum Opfer;
--> im Deutschen Herbst 1977 wurden Dresdner Bank-Chef Jürgen Ponto, Generalbundesanwalt Siegfried Buback und Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer von der RAF ermordet;

Die wichtigste Terrororganisation jener Zeit ist die 1964 gegründete palästinensische Widerstandsorganisation PLO.
„Zwischen 1968 und 1980″, so Hoffman (2001, 87), „waren die palästinensischen Terroristengruppen unbestreitbar die aktivsten der Welt, für mehr internationale Terrorakte verantwortlich als jede andere Bewegung.“
Ihre überragende Bedeutung für den internationalen Terrorismus ergibt sich jedoch nicht nur aus ihrer Struktur. Im Verlauf ihrer Geschchte verwandelte sie den Widerstand gegen die israelische Besetzung Palästinas in einen internationalen Kampf, sie schulte ausländische Terrorgruppen in ihren Ausbildungslagern, sie häufte Kapital und Vermögen und sie wurden über ihren charismatischen Führer Arafat zum Gesprächspartner in der internationalen Politik. Wie keiner terroristischen Organisation vor und nach ihr ist es ihr wenigstens ein Stück weit gelungen, der Unterdrückung des palästinensischen Volkes gehör zu verschaffen weit über die Grenzen Palästinas hinaus.

Notizen zu Terrorismus

Der Begriff Terrorismus ist umstritten, weil er zu verschiedenen Zeiten Verschiedenes meinte und weil er als globales Phänomen in den verschiedenen politischen Kulturen durchaus Unterschiedliches bezeichnete.
Was für den einen als Terrorismus gilt, kann von anderen als Befreiungskampf angesehen werden. Außerdem können politische und interessengeleitete Definitionen durchaus Teil der politischen Auseinandersetzung sein. Zusätzlich sind die Grenzziehungen zu politisch motivierter Gewaltkriminalität, zu Extremismus und Fundamentalismus fließend.
Hinzu kommt die emotionale Aufladung und die damit verbundene negative Konnotation: die Verwendung des Begriffs kann eine angemessene Bezeichnung sein wie auch der bewusste Versuch der politischen Auseinandersetzung.

Es gibt zahlreiche wissenschaftliche Versuche der Definition des Terrorismus, jedoch zeigt sich bei allen Unterschieden eine Reihe von wiederkehrenden Überschneidungen, so dass durch von einem halbwegs stabilen Grundverständnis ausgegangen werden kann.
--> zunächst kann zwischen Staatsterrorismus, der von dem oder den Herrschenden ausgeht und dem revolutionären Terrorismus, der sich quasi von unten gegen die Herrschenden richtet (Scheerer 2002)
--> in der Fachliteratur wird weiter unterschieden zwischen nationalen und internationalen, Sozialrevolutionären, ethnisch-nationalen, separatistischen und religiösen Ausprägungen
Es gibt geradezu klassische linksextreme und rechtsextreme Motive, aber auch andere, die sich auf der Links-Rechts-Achse nicht so einfach verorten lassen.
Neuerdings ist bei Sicherheitsbehörden und Sozialwissenschaftlern die Rede vom symbiotischen Terrorismus.
Dies meint weltweite Tendenzen der Kooperation oder Verschmelzung von politisch motivierten Terroristen mit der organisierten Kriminalität, insbesondere im Bereich Drogenhandel.

Unter den sozialwissenschaftlichen Definitionen hat Hoffman eine besonders prägnante und konsensfähige vorgelegt, die nahezu sämtliche Dimensionen umfasst:
„Wir können daher von Terrorismus nun versuchsweise als bewusste Erzeugung und Ausbeutung von Angst durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zum Zweck der Erreichung politischer Veränderungen definieren. Alle terroristischen Taten verwenden Gewalt oder die Androhung von Gewalt. Der Terrorismus ist spezifisch darauf ausgerichtet, über die unmittelbaren Opfer oder Ziele des terroristischen Angriffs hinaus weitreichende psychologische Effekte zu erzielen. Er will innerhalb eines breiteren ‚Zielpublikums‘ Furcht erregen und diese dadurch einschüchtern; zu diesem Publikum können eine gegnerische ethnische oder religiöse Gruppe gehören, aber auch ein ganzes Land, eine Regierung oder eine politische Partei oder die öffentliche Meinung im allgemeinen. Der Terrorismus zielt darauf ab, Macht zu schaffen, wo es keine gibt, oder Macht zu konsolidieren, wo es nur sehr wenig davon gibt. Durch die Publizität, die sie mit ihren Gewaltakten erzeugen, versuchen Terroristen die Druckmittel, den Einfluss und die Macht zu erlangen, über die sie ansonsten nicht verfügen würden, um entweder auf regionaler oder internationaler Ebene politischen Wandel zu bewirken“ (Hoffman 2001; 56)

Der Terrorismus agiert innerhalb von spezifischen politischen und historischen Rahmenbedingungen, aus denen heraus er entsteht und denen er seine Strategie anpasst.

Der Gerechtigkeitsbegriff der Utilitaristen

Der Gerechtigkeitsbegriff der Utilitaristen geht voll in der Vorstellung einer Verteilungsgerechtigkeit auf. Diese umfasst auch Rechte wie das der politischen Teilhabe. Haben mehr Menschen teilhabe an der Politik, so können mehr an den Verteilungsdiskussionen teilnehmen. Dies gewährleistet, dass das Glück möglichst vieler Menschen erhalten und – wenn es möglich ist – gesteigert wird.

Dabei soll eine Maximierung des Glücks bei gleichzeitiger Minimierung des Aufwands erreicht werden. Dies bürgt nicht für gleiche Rechte für alle, dafür sind aber die Bedingungen geschaffen, um das größtmögliche Glück der größtmöglichen Zahl zu erreichen.
Ziel ist es, die grundlegenden Bedingungen des individuellen Glücks so zu ordnen, dass die dem Prinzip des größten Glücks gehorchen.
Jeder soll von der Gesellschaft in dem Maße behandelt werden, wie er sich um sie verdient gemacht hat. Dies ist das oberste Prinzip der sozialen bzw. austeilenden Gerechtigkeit, auf das die ganze Gesellschaft höchstmöglichen Maße ausgerichtet werden sollte.
Mill betont aber auch, dass alle gleich behandelt werden sollen:
„Jeder zählt für einen, keiner für mehr als einen.“
Dieses Recht gilt aber nicht, „wenn ein anerkanntes Gemeinschaftsinteresse das Gegenteil erfordert.“

Die Gerechtigkeitsvorstellungen des Utilitarismus tendieren zu einer verteilenden Gerechtigkeit in dem Sinne, dass die Armen von den Reichen unterstützt werden sollen, sodass diese einen angemessenen materiellen Wohlstand haben.

J.S. Mills Utilitarismus #2

Mill folgert, dass der Begriff der Gerechtigkeit zwei Dinge voraussetzt:
„eine Verhaltensregel und ein Gefühl als Sanktion der Regel“
--> mit der Verhaltensregel ist das Nützlichkeitsprinzip gemeint, das die gesamte Menschheit verinnerlicht haben muss
--> das Gefühl muss der Wunsch sein, dass die, die gegen die Regel verstoßen, bestraft werden

Die Bedeutung des Gerechtigkeitsgefühls
Das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen hat zwei Bestandteile:
„den Wunsch nach Bestrafung desjenigen, der ein Unrecht getan hat, und das Wissen oder den Glauben, dass es ein bestimmtes Individuum oder bestimmte Individuen gibt, denen das Unrecht angetan wurde“ (Mill 1976, 88)
Diese Gerechtigkeitsgefühl ist notwendig, um die Einhaltung der Verfahrensregel, also das Prinzip, dass eine Handlung dem Glück aller förderlich sein soll, zu garantieren.
Diese Gerehtigkeitsgefühl schließt nämlich mit ein, dass da Individuum sich der Tatsache bewusst ist, dass es selbst bestraft werden muss, wenn es gegen die Regel verstößt.

Ambivalenz der Gerechtigkeit
- Von zwei Streitenden ist der eine der Ansicht, dass alle gleich viel bekommen sollen, weil alle sich gemäß ihren Fähigkeiten anstrengen
- Der andere meint, dass der, der mehr und bessere Arbeit leistet, mehr bekommen muss
Mill beschreibt dieses Problem folgendermaßen:
„Der eine sieht darauf, was der Einzelne gerechterweise bekommen sollte, der andere darauf, was die Gesellschaft ihm gerechterweise geben sollte. Jeder von ihnen ist von seinem eigenen Standpunkt her unwiderlegbar; und solange die Gerechtigkeit einzige Grundlage bleibt, muss jede Bevorzugung des einen oder anderen völlig willkürlich sein.“
--> Der einzige Ausweg aus diesem Dilemma ist die Anwendung des Nützlichkeitskriteriums

Um zu entscheiden, welche Position gerecht ist, muss ein weiteres Kriterium herangezogen werden.
Dieses Kriterium ist das des Nutzen:
„Allein die soziale Nützlichkeit [d.h. die Nützlichkeit für alle Betroffenen] kann hier eine Entscheidung treffen.“
Gleichzeitig hat jeder den gleichen Anspruch auf Glück.
Das bedeutet, dass jeder „den gleichen Anspruch auf Mittel zum Glück hat, außer insoweit, als die unausweichlichen Bedingungen des menschlichen Lebens und das Gesamtinteresse, in dem das Interesse jedes Einzelnen enthalten ist, dieser Maxime Grenzen setzen.“

Gleichheit und Gerechtigkeit
Der Gleichheitsgrundsatz wird allerdings eingeschränkt: Der Anspruch auf gleiche Behandlungen gilt nur, solange das Gemeinschaftsinteresse nicht eine Ungleichbehandlung erfordert.
Beispiel: Die progressive Einkommensbesteuerung
Das Einkommen der Menschen wird ungleich behandelt. Hier ist eine Ungleichbehandlung vorteilhaft für das größtmögliche Glück aller. Daraus folgt, dass auch Ungleichheit gerecht sein kann. Denn Gleiches wird gleich und Ungleiches ungleich behandelt.

Verteilende Gerechtigkeit
Um den kollektiven Nutzen zu ermitteln, betont der Utilitarismus, dass das Glück aller berücksichtigt werden muss. Er legt jedoch nicht den Modus der Verteilung des Nutzens fest. Der kollektve Nutzen bleibt gleich, ob er nur auf wenige bzw. eine Person verteilt ist oder aber auf alle, d.h. es besteht grundsätzlich die Möglichkeit der ungerechten Verteilung des kollektiven Nutzens
--> Diese Überlegung widerspricht aber der Forderung nach dem größten Glück der größten Zahl

J.S Mills Utilitarismus #1

Das Glück aller als Maßstab des Utilitarismus
Das „größte Glück der größten Zahl“ ist für die Utilitaristen das oberste Bewertungsprinzip von Handlungen und Institutionen (Bentham). Dabei ist das „Glück, das den utilitaristischen Maßstab des moralisch richtigen Handelns darstellt, […] nicht das Glück des Handelnden selbst, sondern das Glück aller Betroffenen.“ Der nach utilitaristischen Gesichtspunkten organisierte Staat muss seine Bewohner so erziehen, dass sie diese utilitaristische Maxime immer befolgen und das persönliche Glück immer mit dem Wohl aller in Beziehung setzen.
Dies bedeutet aber nicht, dass alle Handlungen der Menschen immer darauf abzielen müssen, allen Menschen Gutes zu tun. Die Utilitaristen gehen davon aus, dass auch die Handlungen, die nur aus wohlverstandenen Eigeninteresse durchgeführt werden, der Allgemeinheit zugute kommen.

Als „konsequentialistische Ethik“ bemisst der Utilitarismus Handlungen immer nur nach ihren Folgen und nciht daran, ob die Handlung selbst gerecht oder ungerecht ist.

Vier Teile des Nützlichkeitsprinzips:
1. Folgen bzw. Konsequenzprinzip
Alle Handlungen und Handlungsregeln werden nach ihren Folgen bzw. Konsequenzen beurteilt
2. Nutzen- bzw. Utilitätsprinzip
Gibt den Teil der Handlung an, dessen Folgen in die moralische Beurteilung einfließen. Hier geht es um den Nutzen der Folgen einer Handlung
3. Hedonistisches Prinzip
Es bestimmt, worin der Nutzen besteht, aufgrund dessen der moralische Wert der Handlungen und Handlungsregeln festgelegt wird. Für Bentham und Mill gilt, dass die Erfüllung menschlicher Bedürfnisse und Interessen der höchste Wert ist. Dieser Nutzen ist das menschliche Glück.
4. Universalistisches Prinzip
Der Nutzen einer Handlung darf nicht alleine auf das handelnde Subjekt bezogen werden, sondern muss für alle von ihr betroffenen Subjekte gelten.

Mill ist der Aufassung, dass der moralische Wert von Handlungen und Handlungsregeln immer argumentativ, d.h. ohne Bezug auf einen moralischen Instinkt, entschieden werden muss.
Zusammengefasst: Man soll so handeln, dass die Folgen des eigenen Handelns für alle Betroffenen optimal sind.

Glück und Gerechtigkeit
Der ethische Hedonismus der Utilitaristen zielt darauf, das kollektive Glück als obersten Zweck menschlichen Handelns zu etablieren. Daher ist es gleichzeitig das einzige Kriterium, das moralisches Handeln und dessen Regeln leitet oder bestimmt.

Mill diskutiert im 5. Kapitel von „Der Utilitarismus“, welche Beziehung zwischen der Nützlichkeit und der Gerechtigkeit besteht. Er beschreibt fünf Arten von (Un-)Gerechtigkeit und stellt fest, dass aus dieser Unübersichtlichkeit nur der Utilitarismus helfen kann, denn dieser gründet den Begriff der Gerechtigkeit allein auf dem Prinzip der Nützlichkeit (Mill 1976, 83-102)
Mill geht davon aus, dass jeder Mensch in der Lage ist, sein „wohlverstandenes Eigeninteresse“ zu erkennen. Dieses besteht darin, dass jeder Einzelne ein Interesse daran hat, dass kollektive Glück der Gesellschaft zu erhöhen, weil dies letztlich seine eigenen Interessen fördert und damit sein Glück zunimmt. Die Einsicht in das „wohlverstandene Eigeninteresse“ führt automatisch auch zu der Erkenntnis bei allen Menschen, dass Individual- und Kollektivinteresse zusammenhängen. Die Regeln der Gerechtigkeit müssen daher so gestaltet sein, dass „alle verbünftigen Wesen [sie] zum Nutzen ihres Gesamtinteresses annehmen können.“